Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.08.2026 – L 15 VG 9\/26 B ER –<\/p>\n\n\n\n
Das Recht der Sozialen Entsch\u00e4digung hat den Begriff der Gewalttat erweitert: Seit Inkrafttreten des SGB XIV k\u00f6nnen nicht nur k\u00f6rperliche Angriffe, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch psychische Gewalttaten einen Anspruch auf Entsch\u00e4digungsleistungen begr\u00fcnden. Damit stellt sich die Frage, wann psychischer Druck, Bedrohungen oder Einsch\u00fcchterungen die Grenze zur rechtlich relevanten psychischen Gewalt \u00fcberschreiten.<\/em><\/p>\n\n\n\n Der Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. August 2026 gibt hierzu einen ersten Einblick. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Anforderungen an ein \u201eschwerwiegendes Verhalten\u201c zu stellen sind und ob dabei allein auf die objektive Schwere des Verhaltens oder auch auf die besondere Situation des Betroffenen abzustellen ist.<\/em><\/p>\n\n\n\n Der 52-j\u00e4hrige Beschwerdef\u00fchrer war als Prokurist eines Unternehmens mit der Sanierung eines gescheiterten Iran-Projekts befasst. Im Juni 2025 kam es nach seinen Angaben zu einer eskalierenden Auseinandersetzung mit einem fr\u00fcheren Projektpartner. Hierbei habe sich gegen ihn eine Kampagne aus Strafanzeigen, negativen Meldungen an die Schufa und einem 24-Stunden-Ultimatum zur Zahlung von 700.000 Euro gerichtet. Er sah darin gezielte pers\u00f6nliche Einsch\u00fcchterungsma\u00dfnahmen. Nach seinem Vortrag l\u00f6ste diese unmittelbar einen schweren psychischen Zusammenbruch mit akuter Suizidgef\u00e4hrdung aus. \u00c4rztlich wurde anschlie\u00dfend eine wiederaufgeflammte posttraumatische Belastungsst\u00f6rung mit Depression und erheblicher psychischer \u00dcberlastung diagnostiziert. Eine bereits fr\u00fcher bestehende PTBS war zuvor \u00fcber l\u00e4ngere Zeit in stabiler Remission gewesen.<\/p>\n\n\n\n Der Beschwerdef\u00fchrer beantragte vorl\u00e4ufige Leistungen nach \u00a7 119 SGB XIV. Dar\u00fcber hatte zuletzt das Landessozialgericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n Die vorliegende Entscheidung ist interessant, weil Sie eine der ersten zu der neu im SGB XIV verankerten psychischen Gewalt ist.<\/p>\n\n\n\n Beim \u201eklassischen\u201c Gewaltbegriff steht der t\u00e4tliche Angriff im Mittelpunkt. Allerdings haben sich eine Reihe von Fallgruppen gebildet, bei denen Gewalt auch ohne unmittelbare k\u00f6rperliche T\u00e4tlichkeiten bejaht wurde. So erf\u00fclle das Drohen mit einer Waffe nach der BSG-Rechtsprechung den Gewaltbegriff. Das Drohen in einer E-Mail sei damit nicht zu vergleichen. Allerdings sollte das LSG auch die Entscheidung des BSG vom 10.09.1997 \u2013 9 RVg 1\/96 \u2013 in seine Pr\u00fcfung einbeziehen. Dort schlugen drei alkoholisierte M\u00e4nner auf die Wohnungst\u00fcr des sp\u00e4teren Opfers ein. In Angst und Schrecken sprang dieses aus dem hinteren Fenster und verletzte sich schwer. Hier bejahte das BSG einen t\u00e4tlichen Angriff. Die Drohungen seien mit einer unmittelbaren Gewaltanwendung gegen eine verschlossene T\u00fcr einhergegangen. Das Verhalten habe sich also nicht allein auf Drohungen beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n Das LSG stellt auf das Fehlen einer unmittelbaren k\u00f6rperlichen Einwirkung ab. Gleichzeitig lagen nach dem Vortrag des Betroffenen mehrere Handlungen vor \u2013 Strafanzeigen, Meldungen an die Schufa und ein Zahlungsultimatum. Welche Bedeutung diesen Handlungen zukommt und ob sie ihrerseits einen rechtswidrigen Angriff darstellen k\u00f6nnen, wurde im Eilverfahren allerdings noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n Recht knapp f\u00e4llt die Verneinung psychischer Gewalt aus. Das Gericht versteht die vielf\u00e4ltigen Regelbeispielen in \u00a7 13 Abs. 2 SGB XIV nachvollziehbar nur als Orientierungshilfen dazu, ob ein Verhalten schwerwiegend ist und nicht ein Straftatbestand auch erf\u00fcllt sein muss. Bei dem was \u201eschwerwiegend\u201c ist, scheint das Gericht aber einen allgemein-objektiven Begriff zugrunde zu legen. Gerade hier stellt sich allerdings die Frage, welche Bedeutung die besondere Vulnerabilit\u00e4t eines Betroffenen haben kann. Der Beschwerdef\u00fchrer machte geltend, durch das Geschehen sei eine zuvor remittierte fr\u00fchere PTBS wieder aufgeflammt. Das allein kann die objektive Schwere eines Verhaltens sicherlich nicht bestimmen. Es stellt sich aber die Frage, ob solche individuellen Umst\u00e4nde bei der Bewertung der Schwere und insbesondere bei der Abgrenzung zwischen psychischer Gewalttat und blo\u00df belastendem Verhalten vollst\u00e4ndig au\u00dfer Betracht bleiben d\u00fcrfen. (SP)<\/p>\n\n\n\n Hier geht es zum Entscheidungstext:<\/p>\n\n\n\n